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Fahrausweis futsch – auch ohne Schweizer Urteil?

Die EU will Fahrverbote grenzüberschreitend durchsetzen – auch ohne nationales Urteil.

• Die EU will Fahrverbote grenzüberschreitend durchsetzen – auch ohne nationales Urteil. Die EU will Fahrverbote grenzüberschreitend durchsetzen – auch ohne nationales Urteil.
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Die EU zieht die Daumenschrauben an: Wer im Ausland ein Fahrverbot kassiert, soll künftig auch zu Hause nicht mehr ans Steuer dürfen. Klingt logisch, ist aber vor allem eines – ein weiterer Sieg für die Idee eines grenzenlosen Strafraums. Dass die Schweiz ernsthaft erwägt, dieses Modell zu übernehmen, ist blinder Gehorsam. Es ist ein weiterer Schritt Richtung automatische Rechtsübernahme – ohne Mitbestimmung, aber mit voller Wirkung.

Wer heute im Ausland zu schnell fährt, riskiert seinen Fahrausweis – dort. Morgen dann überall. Die EU will, dass Fahrverbote grenzüberschreitend greifen, und verkauft das als Gerechtigkeit. In Wahrheit geht es um Kontrolle. Zentralisierung statt Augenmass. Und die Schweiz? Sie steht einmal mehr artig am Rand, bereit, sich anzuschliessen. Aus Vernunft? Kaum. Eher aus Reflex.

Denn natürlich wäre es möglich, eigene Wege zu gehen. Verkehrsdelikte im Ausland ernst nehmen – ja. Aber sie automatisch übernehmen, ohne eigene Prüfung, ohne Einspruchsmöglichkeit im Inland? Das ist keine Kooperation, das ist Kapitulation im Mantel der Harmonisierung.

Die Frage ist: Wann hat die Schweiz verlernt, Nein zu sagen? Nein zu einer Politik, die nicht fragt, ob ein Verstoss in Rom wirklich den gleichen Stellenwert haben sollte wie in Bern. Nein zu einem System, das nationale Souveränität mit bürokratischer Gleichmacherei verwechselt.

Wollen wir wirklich, dass ein rumänisches Provinzgericht den Schweizer Fahrausweis einkassiert – ohne dass hierzulande jemand prüft, ob die Sanktion verhältnismässig ist? Oder ob sie sich überhaupt mit hiesigem Recht deckt? Wer das abnickt, hat den föderalen Kompass verloren.

Die Schweiz täte gut daran, sich nicht vorschnell in den EU-Strafverbund einzureihen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch: den eigenen Rechtsweg verteidigen. Wer das dem europäischen Schnellverfahren opfert, mag vielleicht grenzüberschreitend denken – aber ganz sicher nicht unabhängig handeln.