Von Dennis Schneider (Text)
In Brüssel läuft Politik gern wie ein gut einstudiertes Theaterstück: erst Pathos, dann Korrektur, schliesslich die Erklärung, man habe alles schon immer genau so gemeint. Genau in diesem Moment befindet sich die europäische Verkehrspolitik jetzt. Die EU-Kommission stellte am 16. Dezember 2025 ihr «Automotive Package“ vor und signalisiert, dass das faktische Verbrennerverbot ab 2035 kein sakrosanktes Dogma mehr ist, sondern ein verhandelbares Regelwerk. Offiziell spricht man von «Flexibilität». Inoffiziell atmet eine ganze Industrie hörbar aus.
Bislang schreibt das EU-Recht vor, dass neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 rechnerisch keine CO₂-Emissionen mehr ausstossen dürfen – faktisch ein Verkaufsverbot für klassische Verbrenner. Nun soll aus der bisherigen 100-Prozent-Reduktion eine 90-Prozent-Vorgabe werden, bezogen auf das Referenzjahr 2021. Die verbleibenden zehn Prozent dürfen Hersteller kompensieren, etwa über CO₂-armen Stahl aus europäischer Produktion oder über E-Fuels und Biokraftstoffe. Die Kommission nennt das «technologische Neutralität». Kritiker nennen es Rechnen. Die Industrie nennt es überfällig.
Noch ist nichts beschlossen, Parlament und Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Doch der Richtungswechsel ist klar. Aus dem absoluten Verbot wird wieder ein Technologiemix, in dem auch Plug-in-Hybride und Übergangslösungen Platz haben. Ein EU-Beamter beschreibt den Ansatz hinter vorgehaltener Hand als «realistischer», nach aussen heisst es diplomatischer: Man wolle Klimaziele erreichen, «ohne die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden».
Begleitet wird diese Kurskorrektur von einer ganzen Reihe handfester Zahlen. Für leichte Nutzfahrzeuge sinkt das Reduktionsziel bis 2030 von ursprünglich 50 auf 40 Prozent, ergänzt um mehrjährige Ausgleichsmechanismen. Kleine Elektroautos unter 4,20 Metern Länge erhalten bis 2034 sogenannte Super-Credits, um günstige Modelle attraktiver zu machen. Für die Batterieindustrie legt die EU ein Programm über 1,8 Milliarden Euro auf, überwiegend als zinsfreie Darlehen. Förderungen für saubere Fahrzeuge sollen stärker an eine Produktion innerhalb der EU gekoppelt werden. Industriepolitik, aber diesmal ohne schlechtes Gewissen.
All das passiert nicht im luftleeren Raum. Die Automobilindustrie ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Wirtschaft. Rund 13 bis 13,8 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an ihr, das entspricht etwa sechs bis sieben Prozent aller Jobs in der EU. 2023 exportiert Europa Automobilprodukte im Wert von 254,7 Milliarden Euro in Drittstaaten und erzielt dabei einen Handelsüberschuss von 124,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen verschwinden nicht, nur weil ein Gesetz sie ignoriert.
Genau hier liegt der Kern des Problems des alten Verbrennerverbots. Es behandelt eine Schlüsselindustrie, als liesse sie sich per Fristsetzung abschalten. In der politischen Rhetorik heisst das «Transformation», in der Realität bedeutet es Investitionsstau, Lieferkettenstress und wachsende Standortzweifel. Die Kommission räumt inzwischen selbst ein, dass die Nachfrage nach Elektroautos schwankt, die Ladeinfrastruktur hinterherhinkt, Förderprogramme auslaufen und der Druck durch günstigere Modelle aus China steigt. «Der Markt entwickelt sich langsamer als erwartet», heisst es nüchtern. In Deutschland fällt die Beschäftigung im Autosektor 2025 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren.
Heisst das, Klimaziele seien vom Tisch? Nein. Aber es heisst, dass das frühere Verbot in seiner Pauschalität wenig mehr war als ein politisches Symbol. Es baut keine Ladesäulen, verstärkt keine Netze und sichert keine Rohstoffversorgung. Es produziert vor allem Unsicherheit – und Unsicherheit ist das Letzte, was eine kapitalintensive Industrie braucht. Wenn heute von einem «Win-win» die Rede ist, klingt das fast schon defensiv.
Am Ende korrigiert die EU einen Kurs, der lange so tat, als liessen sich Wohlstand, Arbeitsplätze und industrielle Kompetenz nebenbei regeln. Der Verbrennungsmotor wird nicht rehabilitiert und nicht gefeiert. Er wird schlicht wieder als Teil einer Übergangsrealität akzeptiert. Freundlich formuliert: Brüssel entdeckt den Pragmatismus. Nüchtern betrachtet: Es ist eine Rückkehr zur Wirklichkeit.