Von Dennis Schneider (Text)
Der Bundesrat will die Schweizer Verkehrsinfrastruktur fit für 2045 machen. Nur sind sich die grossen Mobilitätsverbände schon jetzt ziemlich uneinig, ob der eingeschlagene Weg wirklich dorthin führt – oder ob unterwegs wieder einmal alle im Stau stehen, während die Politik den Fahrplan schönredet.
Mit dem Ausbauschritt 2027 zur Vorlage «Verkehr ’45» hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet. Erstmals werden dabei Projekte auf der Strasse, der Schiene und im Agglomerationsverkehr gemeinsam betrachtet. Der TCS begrüsst diesen multimodalen Ansatz ausdrücklich. Für den Mobilitätsclub ist entscheidend, dass die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Strasse, Bahn und Agglomerationsverkehr müssten zusammen gedacht werden, sonst drohe dem Schweizer Verkehrssystem die nächste Blockade.
Deutlich kritischer tönt es bei auto-schweiz. Die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure sieht in der Vorlage eine fragwürdige Prioritätensetzung. Zwar würden rund drei Viertel der Personenkilometer und etwa zwei Drittel der Gütertransporte auf der Strasse abgewickelt, trotzdem seien für den Bahnausbau Investitionen von 20 Milliarden Franken vorgesehen, während der Ausbau der Nationalstrassen mit lediglich 1,6 Milliarden Franken auskommen soll. Dazu kommen 9,46 Milliarden Franken für Betrieb und Unterhalt sowie 518 Millionen Franken für das Agglomerationsprogramm der fünften Generation. Gleichzeitig habe der Bundesrat bereits geplante Verkehrsprojekte im Umfang von rund 16 Milliarden Franken gestrichen.
Auch strasseschweiz hält die Vorlage für zu schienenlastig. Der Dachverband verweist darauf, dass die Nationalstrassen nur rund drei Prozent der gesamten Strassenlänge ausmachen, aber 41 Prozent des Strassenverkehrs und 74 Prozent des Strassengüterverkehrs aufnehmen. Die Staustunden hätten sich innert eines Jahrzehnts verdoppelt, während der Bund bis 2050 mit weiterem Wachstum beim Personen- und Güterverkehr rechne. Für strasseschweiz ist deshalb klar: Ohne gezielte Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen werde nicht nur der Verkehr langsamer, sondern auch die Wirtschaft.
Der TCS wählt einen vorsichtigeren Ton, kommt aber ebenfalls zum Schluss, dass die Infrastruktur dringend erneuert werden muss. Die Finanzierung müsse über die bewährten Fonds NAF für Strasse und Agglomerationen sowie BIF für die Schiene gesichert bleiben. Eine Schwächung dieser zweckgebundenen Fonds wäre aus Sicht des Clubs schädlich für das gesamte Verkehrssystem. Anders gesagt: Der TCS will ausbauen, aber ohne ideologische Grabenkämpfe. auto-schweiz und strasseschweiz wollen ebenfalls ausbauen – nur sehr viel klarer mit Blick auf die Strasse.
Damit liegt die Konfliktlinie offen. Der Bundesrat präsentiert «Verkehr ’45» als Gesamtpaket für die Mobilität der Zukunft. Die Strassenverbände sehen darin vor allem eine alte Schwäche in neuer Verpackung: viel Geld für die Schiene, zu wenig Konsequenz bei den Nationalstrassen. Und der TCS mahnt, dass die Schweiz sich keine weitere Blockade leisten kann. Es ist also alles angerichtet für eine Vernehmlassung, in der nicht nur über Milliarden gesprochen wird, sondern über eine ziemlich simple Frage: Plant die Schweiz Verkehr nach politischem Wunschbild – oder nach dem, was täglich tatsächlich rollt?
