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Skandal: Hat Bundesangestellter Schmiergelder angenommen?

 

Die Bundesanwaltschaft hat einen ehemaligen Mitarbeiter vom Astra (Bundesamt für Strassen) und zwei Verwaltungsräte einer Auto-Importfirma beim Bundesstrafgericht in Bellinzona angeklagt. Die Strafanträge sind bislang nicht bekannt gegeben worden. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils besteht die Unschuldsvermutung.

 

Den beiden VR-Mitgliedern wird gemäss mehreren Tageszeitungen und dem Schweizer Fernsehen vorgeworfen, den Ex-Mitarbeiter von 2014 bis 2017 bestochen und diesen zur Urkundenfälschung angestiftet zu haben. Gleichzeitig wird ihnen mehrfache Bestechung und Abgabebetrug zur Last gelegt.

 

Gemäss BA war der ehemalige Astra-Mitarbeiter von 2012 bis 2017 als technischer Sachbearbeiter in der Abteilung Strassenverkehr angestellt. In dieser Zeit traten neue Vorschriften in Kraft, nach denen die CO2-Emissionen neuer Personenwagen bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt wurden.

 

Der Bundesangestellte soll das Computersystem manipuliert haben, indem er die Daten änderte, die für die Berechnung der CO2-Sanktionen ausschlaggebend sind. Damit wurde erreicht, dass die involvierte Auto-Importfirma keine CO2-Sanktionen bezahlen musste und rund neun Millionen Franken «einsparen» konnte. Für diese «Dienstleistung» soll der Mann 2000 Franken pro Monat erhalten haben.

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